Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der Plattform flowfabrik sowie aller darüber bereitgestellten Leistungen ist die 4P Consulting GmbH, Wankelstraße 3, 70563 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 21899 (vgl. Impressum).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt über die Plattform nicht.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 4P stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• „Plattform" das unter flowfabrik bereitgestellte Online-Angebot, bestehend aus den Modulen KI-Marktplatz, Lernplattform und Forum sowie ergänzenden Funktionen;
• „Masterprompt" einen von 4P erstellten, strukturierten Prompt nebst zugehörigem Wissensspeicher (z. B. Vorlagen, Textbausteine), der über den KI-Marktplatz erworben werden kann;
• „Drittanbieter-KI" ein KI-System eines Dritten (z. B. NeulandAI, OpenAI, Google, Anthropic), das nicht von 4P bereitgestellt wird und in dessen Umgebung der Kunde Masterprompts integriert und einsetzt;
• „KI-VO" die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

Die Plattform umfasst insbesondere folgende Module, deren konkrete Ausgestaltung sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform ergibt:

• KI-Marktplatz (§ 4): Erwerb von Masterprompts inkl. Wissensspeicher, regelmäßig als Datei (z. B. ZIP) zum Download;
• Lernplattform / KI-Führerschein (§ 5): Bereitstellung interaktiver Schulungsinhalte (Videos, Übungen, KI-gestütztes Feedback);
• Forum / Community (§ 6): Bereitstellung von Funktionen zur Veröffentlichung von Beiträgen, News und zum Austausch der Kunden untereinander;
• Individuelle Beratung: optionale, separat zu vereinbarende Beratungsleistungen.

4P ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(1) Die Nutzung geschützter Plattform-Bereiche setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde sichert zu, dass die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind, und verpflichtet sich, sie aktuell zu halten.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung ist 4P unverzüglich zu informieren.

(3) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit erfolgreicher Freischaltung des Nutzerkontos durch 4P zustande. Verträge über kostenpflichtige Leistungen (insbesondere Erwerb von Masterprompts oder kostenpflichtige Schulungspakete) kommen jeweils mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Kunden durch 4P bzw. mit der Bereitstellung der Leistung zustande.

(4) 4P ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) 4P stellt Funktionen bereit, mit denen Nutzer eigene Inhalte (z. B. Beiträge, Kommentare, News) veröffentlichen oder mit anderen Nutzern austauschen können („Nutzerinhalte"). Für Nutzerinhalte ist allein der jeweils einstellende Nutzer verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen, und stellt 4P insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.

(3) Mit dem Einstellen räumt der Nutzer 4P ein einfaches, räumlich und zeitlich auf den Bestand der Plattform begrenztes Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform anzuzeigen, zu speichern, zu vervielfältigen und für andere Nutzer zugänglich zu machen.

(4) 4P ist berechtigt, Nutzerinhalte zu moderieren, zu kennzeichnen, zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Absatz 2 oder gegen die Plattform-Richtlinien besteht.

(1) Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform bzw. aus einem individuellen Angebot von 4P. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) 4P kann die Plattform oder einzelne Module während einer Markteinführungsphase ganz oder teilweise unentgeltlich bereitstellen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Fortführung über die jeweils kommunizierte Phase hinaus besteht nicht.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

(1) 4P bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung keine bestimmte Verfügbarkeit (z. B. SLA). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

(2) 4P haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von 4P verursacht werden (z. B. Ausfälle bei Cloud-, Hosting- oder KI-Drittanbietern).

(1) 4P haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von 4P – auch für leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen – ausgeschlossen.

(4) 4P haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er Masterprompts oder KI-Ausgaben in unzulässiger oder bestimmungswidriger Weise einsetzt, namentlich entgegen der KI-VO, der DSGVO, aufsichtsrechtlicher Vorgaben oder den Nutzungsbedingungen einer Drittanbieter-KI.

(1) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass 4P hinsichtlich der über den KI-Marktplatz angebotenen Masterprompts nichtals Anbieter eines KI-Systems im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO einzuordnen ist. Die zugrundeliegenden KI-Systeme werden vom Kunden eigenständig beschafft, in Betrieb genommen und betrieben.

(2) Der Kunde ist daher verpflichtet, eigenständig zu prüfen, ob er durch den Einsatz eines Masterprompts in einer Drittanbieter-KI selbst zum Anbieter oder Betreiber eines (gegebenenfalls Hochrisiko-) KI-Systems im Sinne der KI-VO wird, und die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen.

(3) Hinsichtlich der von 4P im Rahmen der Lernplattform intern betriebenen KI-Systeme erfüllt 4P die einschlägigen Transparenz-, Kompetenz- und Betreiberpflichten (insbesondere Art. 4, Art. 26 und Art. 50 KI-VO).

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit 4P personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

(1) Der Plattform-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nicht für einzelne Leistungen abweichende Laufzeiten vereinbart sind.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für 4P insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die Nutzungsbedingungen einer Drittanbieter-KI vor.

4P ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform widerspricht. 4P weist auf diese Frist und die Folgen des Schweigens in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.